Kurzwahl: Bundeswahlausschuss

Die Bundestagswahl steht an und da wird wieder systematisch mit mehr oder weniger klaren Begriffen um sich geschmissen. Die meisten hat man zwar schon mal irgendwann in der Schule gehört, aber wie das alles nochmal genau funktioniert – das weiß man oft nicht mehr. Damit ihr nicht ins schleudern kommt, bei den abendlichen Kneipendiskussionen frischt FluxFM Kurzwahl euer Wissen auf.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter – das ist derzeit Roderich Egeler – und 8 von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzer. Seit 2012 gehören außerdem zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Gremium an.

Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses ist es, über die Zulassung politischer Gruppierungen zur Bundestagswahl zu entscheiden.
Für Fraktionen, die im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind, ist es einfach, sie sind automatisch zur Wahl zugelassen.
Für alle anderen, die sogenannten „nicht etablierten Parteien“ gilt folgendes Prozedere: bis spätestens 97 Tage vor der Wahl müssen sie sich beim Bundeswahlleiter anmelden. In einer öffentlichen Sitzung wird dann über die Anerkennung entschieden. Politische Inhalte sind dabei nicht entscheidend, es geht um formale Kriterien: wie viele Mitglieder hat die Gruppierung, wie hat sie bisher bei Wahlen abgeschnitten, hat sie öffentliche Versammlungen abgehalten und Werbung gemacht? Außerdem muss die Partei ihre „Ernsthaftigkeit“ nachweisen.

2009 gab’s Kritik von der OSZE: die Kriterien seien zu schwammig, außerdem konnten die Kleinparteien vor der Wahl keinen Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses einlegen. Seit Anfang Juli läuft die aktuelle Sitzung für die Zulassung zur Bundestagswahl im September – an zwei Tagen wird über die Anträge von insgesamt 58 „nicht etablierten Parteien“ entschieden. Unter den Bewerbern sind Gruppierungen wie: Frühling-in-Deutschland, die Partei der Bedrängten und die Wasserpartei.

Die Kleinparteien können an der Sitzung teilnehmen, Fragen beantworten und auch Stellungnahmen abgeben. Und – das hat sich seit 2009 geändert – sie können gegen die Entscheidung noch vor der Wahl Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.



05.07.2013

Die Kommentare sind derzeit geschlossen.