Europawahl No.4 – gefallene Sperrklausel
Auch in der vierten Ausgabe unserer Reihe zur Europawahl gibt es noch ein paar Fragen zur Wahl, die wir klären möchten. Dieses Mal geht es um die gefallene Sperrklausel bei der Wahl. Zum ersten Mal seit 60 Jahren gilt bei einer bundesweiten Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde – das ist schon fast revolutionär. Was das genau bedeutet, das erklärt euch Julia Oberlohr.
„JA zu Europa, nein zu Europa – die Partei!“
Martin Sonneborn hat gute Laune. Die Chancen seiner Partei „Die PARTEI“ auf einen Sitz im Europäischen Parlament sind eklatant gestiegen, seit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Februar die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hat. Kaugummis und Zahnpasta unter den Türklinken, Klingelstreiche, Reißzwecken auf den Sitzen der Fraktionsvorsitzenden, FDP-Schilder an der Damentoilette – darauf könne sich das EU-Parlament schon mal einstellen, verspricht Sonneborn. Möglich macht’s: die Gleichheit bei der Wahl. Das sei das entscheidende Argument gegen die 3-Prozent-Hürde gewesen, so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts:
„Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss daher grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.“
2011 hatte das Bundesverfassungsgreicht bereits die 5-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt, der Bundestag beschloss daraufhin kurzerhand eine 3-Prozent-Klausel. Insgesamt 19 Gruppierungen klagten erfolgreich dagegen: unter anderem die Piraten, die Freien Wähler und auch die ÖDP, die Öklologisch Demokratische Partei.
„Und jetzt können wir endlich im Europaparlament Gas geben, wir können das Freihandelsabkommen stoppen, wir können für Transparenz sorgen und wir werden den etablierten Parteien ganz schön einheizen.“
Eine ambitionierte Ansage von Sebastian Frankenbeger von der ÖDP. Und die Piraten, die freuen sich natürlich auch:
„Vielen Dank, liebes Verfassungsgericht!“
Ohne Sperrklausel hätten es die Piraten bei der Europawahl 2009 ins EU-Parlament geschafft, mit einem Sitz. Genauso wie beispielsweise die Tierschutzpartei, die Rentnerpartei und die ÖDP. Die Großen hätten hingegen Sitze verloren, CDU und SPD jeweils zwei. Von dieser Seite kommt daher auch Kritik. Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments:
„Mit dem Fortfall der 3-Prozent-Hürde besteht die Gefahr, dass rechts- oder extrem linke Parteien in das Parlament einziehen, Parteien, die teilweise Europa zerstören wollen.“
Keine unberechtigte Sorge. Andererseits gingen 2009 rund 10 Prozent der Stimmen an kleine Parteien, die es dann nicht ins Parlament schafften – also jede Menge verlorene Stimmen. Das soll sich jetzt ändern.
„Jetzt kann jeder Freie Wähler wählen, der Freie Wähler wählen will – und er kann überzeugt sein, wir sind im Parlament.“
Jedenfalls wenn die Partei rund 0,6 oder 0,7 Prozent der Stimmen erreicht, das dürfte nämlich für einen Sitz im Parlament schon reichen, prognostiziert das Büro des Bundeswahlleiters. Genau berechnen lässt sich das Alles aber erst, wenn am Wahltag auch der letzte Wahlkreis ausgezählt ist.
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