Europawahl No.5 – Rechte in Europa
Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Globalisierung – Banken, Bonzen und absurde Gesetze aus Brüssel. Vor den Europawahlen muss die EU viel Kritik einstecken – ganz besonders von den rechten Parteien. Und die sind auf dem Vormarsch. Gerade wurde zum Beispiel in Griechenland der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ die Teilnahme an den Europawahlen genehmigt. Ein schlechtes Signal. Viele sogenannte Protestwähler wollen mit ihrem rechtsextremen Häkchen den etablierten Parteien ihren Frust deutlich machen. Aber ist es wirklich nur Protest? Oder eine Haltung? Anna Ellger stellt 5 Größen der politischen Rechten in Europa vor!
Gute Zeiten für Rattenfänger. Europa wird bei den Wahlen einen Rechtsruck erleben – das sagen alle Prognosen. Die Rechtspopulisten und die Rechtsextremen.
Platz 1: Österreich
Branchenprimus bei den europäischen Rechtspopulisten ist ein alter Hase: die FPÖ aus Österreich. Umfragen prognostizieren ihnen bei der Europawahl über 22 Prozent! Das ist nicht weiter ungewöhnlich, die FPÖ schneidet seit Jahren gut ab. Vorsitzender Heinz Christian Strache setzt auf Altbewährtes:
„Wenn man die rosarote Brille nämlich abnimmt, dann sieht man auch andere höchst beunruhigende Entwicklungen…“
Platz 2: Finnland
Aber nicht nur in Wien – auch in Helsinki fühlt man sich massiv bedroht. Die wahren Finnen nannten sie sich – heute heißen sie Basisfinnen. Sie sind bereits im EU Parlament vertreten – und wollen da auch eigentlich gerne drin bleiben. Aber sie wollen neu verhandeln – ihre Rolle stärken. Außerdem sind sie gegen gegen Abtreibung, gegen die Homo-Ehe, gegen Schwedisch als Schulpflichtfach – und sie lieben ihre Heimat. Aber das tun sie ja alle.
Platz 3: Ungarn
Ungarn ist ein ganz heikles Thema. Man sollte meinen, einer wie Orban würde jawohl schon reichen – ein rechtspopulisitscher Ministerpräsident, der bei den letzten Wahlen über 44 Prozent der Stimmen erhalten hat. Aber in Ungarn geht’s noch schlimmer: Noch weiter rechts: Rechtsextrem: Jobbik – übersetzt „Bewegung für ein besseres Ungarn“ gibt sich nicht mal Mühe, nach außen seriös zu wirken. Die Jobbik-Partei hat bei den letzten Wahlen 20,5 Prozent der Stimmen eingefahren – sie ist offen rassistisch und antisemitisch.
Platz 4: Niederlande
Geert Wilders – auch so ein Schreckgespenst, das sich nach eigener Aussage nur in kugelsicherer Weste in die Öffentlichkeit traut – aus Angst vor wild gewordenen Islamisten. Wilders „Partei für die Freiheit“ ist nicht antisemitisch – Wilders hasst den Islam:
„Da es so etwas wie einen moderaten Islam gar nicht gibt, ist die Islamisierung unserer Gesellschaft eine dauerhafte Bedrohung. Genug ist genug!“
Die EU will er samt dem Euro am liebsten abschaffen. Er bastelt lieber an anderen Bündnissen. So träumt er von einem europaweiten rechten Netz – Seite an Seite mit der blonden Madame aus Frankreich.
Platz 5: Frankreich
Der schwächste Präsident aller Zeiten, zerstrittene Konservative – und ein über Jahrzehnte verfehlter Umgang mit den Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien geben den Treibstoff für den rechtsextremen Front National. Laut Umfragen könnte die Partei bei den Europawahlen sogar stärkste Kraft im Land werden. Über Marine Le Pen wurde alles gesagt. Sie ist die Wölfin im Schafspelz. Eine gefährliche Frau – auch weil sie aus allen politischen Lagern ihre Stimme zieht. Und weil sie es wie kein anderer versteht, auf die Jugend zu setzen: Jedes dritte Parteimitglied ist unter 30 – Mitglied! Nicht bloß Wähler. Und bei den letzten Kommunalwahlen hat sie 20jährige als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt:
„Er vertritt die aufstrebende Generation Frankreichs, die sich für ihre Zukunft interessiert und dem Spiel der Politiker nicht länger zuschauen will. Aber jetzt wollen sie ihr Land wieder aufrichten!“
Eine gute Investition. Eine Jugend zu ködern, die teilweise als verlorene Generation bezeichnet wird, die sich geprägt von Massenarbeitslosigkeit resigniert zurückzieht und doch gleichzeitig noch formbar ist. Eine gefährliche Mischung – ganz nach dem Geschmack von Rattenfängern.
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