Europawahl No.8 – Netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht, Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Open Data, … – Netzpolitik ist ein weites Feld. Immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Rechte im Netz haben, werden im Europaparlament getroffen. Wir haben vor der Europawahl eine Kampagne entdeckt, die allen bei der Wahlentscheidung helfen kann, denen digitale Bürgerechte am Herzen liegen. Zarah- Louise Roth berichtet.
„Die Telekommunikationsunternehmen wünschen sich mehr Freiheiten, so genannte Überholspuren einzuführen: g egen Bezahlung bestimmte Inhalte schneller durchzulassen, andere Inhalte gar nicht durchzulassen. Und wir wollen, dass dieses Prinzip der Netzneutralität in Gesetzesform gegossen wird, damit diese Offenheit des Netzes weiterhin erhalten bleibt.“
Das sagt Netzaktivist Markus Beckedahl. Nicht nur deshalb lohnt der Blick nach Brüssel – auch das total überholte EU-Urheberrecht steht auf der Agenda. Aktuell leben wir in einer Abmahnkultur. Was in den USA erlaubt ist – etwa Remixe zu produzieren – ist bei uns illegal. Markus Beckedahl:
„Die neue EU-Kommission will und wird eine große Urheberrechtsreform angehen. Und hier entscheidet es sich dann, ob im Interesse der Bürger – der freien Kulturentwicklung – abgestimmt wird, oder nur die Interessen bestimmter Musik- und Filmkonzerne berücksichtigt werden.“
„We Promise EU“ ist nun ein Zusammenschluss von 36 Bürgerrechts-Organisationen, die sich zusammengetan haben, um genau darauf hinzuweisen. Kandidaten aller Parteien sind eingeladen, eine Charta zu unterzeichnen und sich damit zu verpflichten, sich als EU-Abgeordnete für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Markus Beckedahl weiter:
„Gleichzeitig soll „We Promise EU“ auch Wählerinnen und Wählern Empfehlungshilfe geben, Dass alle, denen Grundrechte im digitalen Zeitalter wichtig sind, sich dort informieren können, welche Kandidaten, welche Parteien sich am ehesten dafür einsetzen, indem sie dieses Versprechen unterzeichnen.“
Das müssen nicht zwangsläufig immer die Abgeordneten sein, von denen man es vermutet, denn das EU-Parlament unterliegt nicht dem Fraktionszwang. Markus Beckedahl:
„In Brüssel und in Straßburg gibt es zum Beispiel CDU-Abgeordnete, die auch mal für ne gute Netzpolitik abstimmen. Es gibt Linke, die auch mal völlig anders abstimmen, als man es vermuten würde. Auf EU-Ebene kommt es häufig vor, dass es Regenbogenkoalitionen gibt.“
Auf wepromise.eu kann man mittels Unterschrift versprechen, seine Stimme Kandidaten zu geben, die sich für digitale Rechte einsetzen. Das haben bis zum Aktionstag Mitte Mai nicht so viele Bürger getan wie erhofft. Trotzdem ist Markus Beckedahls Botschaft klar: Kopf in den Sand hat noch nie geholfen!
„Die digitale Welt wird in den nächsten 5 Jahren vor allen Dingen auf EU-Ebene bestimmt. Dort werden die Rahmenbedingungen für das zukünftige Internet gemacht. Alle BürgerInnen sollten sich einbringen, damit man sich nicht später beschwert, wenn aus Brüssel und Straßburg plötzlich schlechte Gesetze kommen.“
3.500 Menschen haben die Aktion bis jetzt unterstützt. Bis Sonntag können es sicherlich auch noch ein paar mehr werden.
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