Martin Schulz – ein Populist?
Zehn Jahre ist es bereits her, dass die Sozialdemokraten die CDU in den Umfragen überholten. Am vergangenen Wochenende, passierte es dann: SPD 32%, CDU 31%. Seit Martin Schulz zum SPD-Spitzenkandidat gewählt wurde, überbieten sich Unionspolitiker in Vorwürfen gegen den Ex-EU-Parlamentspräsidenten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, wirft Schulz indirekt Populismus vor, Wolfgang Schäuble vergleicht ihn gar mit Donald Trump. Was ist dran an den Populismus-Vorwürfen gegen Martin Schulz? FluxFM-Redakteur Torben Lehning hat sich umgehört:
Martin Schulz sei ein Dampfplauderer, der seine Anhänger auf Veranstaltungen „Make Europe great again!“, rufen ließe. Wolfgang Schäuble kann den Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten nicht nachvollziehen und verkündet im Spiegel Interview: „Das ist fast wörtlich Trump“. Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten, kann die Vorwürfe aus der CDU nicht nachvollziehen:
„Martin Schulz ist populär, weil er eine Sprache spricht, die einfach ist, aber er gibt keine einfachen, falschen Antworten und schon gar nicht setzt er auf Ressentiments.“
Populismus als Erklärungsansatz für den Erfolg der SPD? Die Beliebtheitswerte von Schulz übersteigen sogar die Umfragewerte seiner Partei. An seinem konkreten Wahlprogramm kann das nicht liegen, denn er hat noch keins. Merkels CDU geht es da nicht anders – und trotzdem ist es Martin Schulz, dem sich zur Zeit die Kolumnen der deutschen Medienlandschaft widmen. Der Spiegel kommentiert: „Der Trump aus Würselen“, „Martin Schulz, ein lupenreiner Populist“, schreibt Hendryk M. Broder in der Welt.
Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, bemängelt, dass der Begriff Populismus nicht trennscharf angewendet wird. Ein Problem, sowohl in der politischen Debatte als auch in der medialen Berichterstattung:
„Man muss zwischen Populismus, Rechtspopulismus und Linkspopulismus mindestens unterscheiden. Und worüber diskutieren wir gerade? Wir diskutieren nicht über Populismus, sondern über Rechtspopulismus.“
Während Rechtspopulisten stets Minderheiten als Sündenböcke für aktuelle Missstände in der Gesellschaft benötigen, spräche Schulz soziale Probleme an, ohne dafür Geflüchtete, Arbeitslose oder Ausländer*innen zu beschuldigen, so Funke. Schulz als Populisten zu bezeichnen, führe zu einer Aufweichung des Begriffs selbst, meint er.
Wie eine solche Aufweichung aussehen kann, verdeutlichte jüngst die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, indem sie Schulz mit AfD-Chefin Frauke Petry verglich. „Bei Petry würde man das Populismus nennen“, so Klöckner. Hier offenbart sich die Krux in der Verwendung des Begriffs. Die, die Populismus sagen, meinen Rechtspopulismus und hoffen, dass die negative Konnotation des Begriffs die Umfragewerte der SPD drückt, so Funke. Ein weiterer Effekt: Wenn niemand mehr weiß, wofür der Begriff Populismus eigentlich steht, nutzt das vor allem den Rechtspopulisten, wie AfD und Co. Funke erzählt weiter:
„Herrn Schulz mit Donald Trump zu vergleichen, das grenzt an Beleidigung. Wenn der Wahlkampf so weiter geht, dann müssen wir aufpassen, dass wir vernünftig bleiben.“
Vernünftig bleiben, das gilt nicht nur für einzelne CDU-Politiker*innen, sondern auch für die Medienmacher. Populismus ist kein Wort, welches keiner weiteren Erklärung bedarf. Eine Unterscheidung zwischen populärer Politik von Politiker*innen, die sich selbst als volksnah inszenieren, und rechtspopulistischer Politik ist ratsam.
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